Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art 3 Abs 1 GG; § 5 Abs 3 KAG ND; § 5 Abs 1 KAG ND; § 5 Abs 6 S 1 KAG ND
  Anliegergrundstück; Bestandteil; Böschung; Buchgrundstück; Frontmetermaßstab; Geländestreifen; Graben; zugewandte Grundstücksseite; Grünstreifen; Hammergrundstück; Hinterliegergrundstück; Lärmschutzwall; Maßstab; Mauer; Straßenreinigungsgebühren; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Straßenreinigungsgebührenbescheide der Stadt Barsinghausen sind wegen einer unwirksamen Gebührensatzung rechtswidrig

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Niedersachsen, 16.02.2016 - 9 KN 288/13

  Allgemeininteresse; Anliegerinteresse; Frontmetermaßstab; Gemeindeanteil; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 216/16

  Denn der erkennende Senat habe die zugrunde liegende Straßenreinigungsgebührensatzung mit Urteil vom 16. Februar 2016 (9 KN 288/13) für unwirksam erklärt.

  Diese Regelungen in der Straßenreinigungsgebührensatzung der Beklagten sind hinsichtlich ihrer Ausgestaltung nicht Gegenstand des die Gebührensatzung der Beklagten betreffenden und mit Urteil vom 16. Februar 2016 entschiedenen Normenkontrollverfahrens 9 KN 288/13 gewesen.

• OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 193/16

  Festsetzung von Gebühren für die Straßenreinigung einschließlich Winterdienst

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 216/16

  Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und Beiakten des vorliegenden Verfahrens sowie auf den von der Beklagten in Bezug genommenen, im Verfahren 9 LB 193/16 übersandten Aktenordner verwiesen.

• OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 9 KN 162/17

  Allgemeinanteil; Allgemeininteresse; Anliegergrundstück; Anliegergrundstücke; …

  Der Senat habe in seiner Rechtsprechung (Senatsbeschluss vom 6.2.2006 - 9 PA 306/05 - juris und Senatsurteil vom 30.1.2017 - 9 LB 216/16 - juris) seit Jahren darauf hingewiesen, dass bei der Bemessung von Straßenreinigungsgebühren grundsätzlich auf den Grundstücksbegriff des Grundbuchrechts abzustellen sei.
• VG Lüneburg, 27.05.2020 - 3 A 94/18

  Anlieger; Anlieger, mehrfache Heranziehung; Hinterlieger; Quadratwurzelmaßstab; …

  Danach liegt ein Satzungsmangel vor, wenn die Satzung nicht alle Grundstücke erfasst, die einen Vorteil von der öffentlichen Einrichtung Straßenreinigung haben und diese daher im Rechtssinn in Anspruch nehmen (Nds. OVG, Urt. v. 30.01.2017 - 9 LB 216/16 -, juris Rn 29).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2022 - 3 LB 14/15

  Straßenreinigungsgebühren; Gebührenmaßstab bei Hinterliegergrundstücken; …

  Durch diese Bestimmungen wird gewährleistet, dass die von der gereinigten Straße erschlossenen Hinterlieger- (§ 7 Abs. 3 Satz 3 SGS) und Teilhinterliegergrundstücke - letztere für die Teile der Grundstücksseite, die nicht an die gereinigte Straße angrenzen (§ 7 Abs. 3 Satz 2 SGS) -, auch dann in den Vorteilsausgleich einbezogen werden, wenn die Grundstücksgrenze stumpfwinkelig, d. h. mit einem Winkel von mehr als 45° zu der Straße verläuft (zu diesem Erfordernis: OVG Lüneburg, Urteil vom 30. Januar 2017 - 9 LB 216/16 -, juris Rn. 29) oder wenn die Straße "abknickt".

 
• OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 214/16
  Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 30. Januar 2017 die Berufungen der Stadt Barsinghausen in neun Verfahren (Az. 9 LB 193/16 - 9 LB 198/16, 9 LB 213/16, 9 LB 214/16 und 9 LB 216/16) zurückgewiesen, die die Festsetzung von Gebühren für die Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes für die Jahre 2010 bis 2016 betreffen.
• OVG Niedersachsen, 07.04.2022 - 7 LB 22/19

  Übertragung der Straßenreinigungspflichten auf die Anlieger

  Die vom Verwaltungsgericht zitierte - zum Straßenreinigungsgebührenrecht ergangene - Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2017 (Az.: 9 LB 216/16) schließlich ist bereits deshalb nicht mit der vorliegenden Konstellation vergleichbar, weil in der dortigen Entscheidung der Gehweg unmittelbar an die Straße angrenzte und sich - erst daran anschließend - auf einem weiteren Buchgrundstück ein bepflanzter Lärmschutzwall mit einer Mindesthöhe von 2 m und darauf befindlichem dichtem Bewuchs befand, der dem dortigen klägerischen Grundstück angrenzte.
• VG Hannover, 10.05.2022 - 1 A 3809/19

  Frontlängenmaßstab; Frontmetermaßstab; Quadratwurzelmaßstab; …

  Zuvor wurden Straßenreinigungsgebühren bei der Beklagten auf Basis eines Frontmetermaßstabes berechnet, dessen konkrete Ausgestaltung vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (vgl. Urteile vom 30.01.2017 - 9 LB 194/16 und 9 LB 216/16 -) als rechtsfehlerhaft beanstandet wurde.
• OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 198/16
  Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 30. Januar 2017 die Berufungen der Stadt Barsinghausen in neun Verfahren (Az. 9 LB 193/16 - 9 LB 198/16, 9 LB 213/16, 9 LB 214/16 und 9 LB 216/16) zurückgewiesen, die die Festsetzung von Gebühren für die Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes für die Jahre 2010 bis 2016 betreffen.
• OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 213/16
  Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 30. Januar 2017 die Berufungen der Stadt Barsinghausen in neun Verfahren (Az. 9 LB 193/16 - 9 LB 198/16, 9 LB 213/16, 9 LB 214/16 und 9 LB 216/16) zurückgewiesen, die die Festsetzung von Gebühren für die Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes für die Jahre 2010 bis 2016 betreffen.
• OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 196/16
  Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 30. Januar 2017 die Berufungen der Stadt Barsinghausen in neun Verfahren (Az. 9 LB 193/16 - 9 LB 198/16, 9 LB 213/16, 9 LB 214/16 und 9 LB 216/16) zurückgewiesen, die die Festsetzung von Gebühren für die Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes für die Jahre 2010 bis 2016 betreffen.
• OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 197/16
  Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 30. Januar 2017 die Berufungen der Stadt Barsinghausen in neun Verfahren (Az. 9 LB 193/16 - 9 LB 198/16, 9 LB 213/16, 9 LB 214/16 und 9 LB 216/16) zurückgewiesen, die die Festsetzung von Gebühren für die Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes für die Jahre 2010 bis 2016 betreffen.
• OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 195/16